Grüne Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft erfolgreich

Heute ist es uns gelungen einen sehr umfangreichen Antrag gemeinsam mit
den Regierungsfraktionen SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (österr. Volkspartei)
in der Sache "Gentechnikfreier ANBAU" im EU-Unterausschuss durchzusetzen.
Basis für diesen Antrag sind die unzureichenden Entwürfe der EU-Kommission
zum "Selbstbestimmungrecht der gentechnikfreien Regionen", welche von uns auf
die Tagesordnung reklamiert wurden, um eine entsprechende Diskussion zu initieren.
Begleitend dazu haben wir einen Grünen Forderungskatalog an alle Fraktionen übermitteln.

Der nun beschlossene ANTRAG (Forderungen - siehe besonders Seite 3 im
Attachment) bezieht sich nun ausschließlich auf die Frage
"GVO-freier-ANBAU", da dies sowohl im EU-Parlament, als auch im Rat und
in der EU-Kommission unmittelbar ansteht. Dieser Antrag ergeht dann als
offizielles Kommuniquè via Parlamentspräsidentin an die Präsidenten des
EU-Parlaments, des Rates, der EU-Kommission, an den Ausschuss der
Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss etc.

Pirklhuber: Grüne Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft erfolgreich

Utl.: EU-Kommission muss Vorschlag für Selbstbestimmungsrecht auf Gentechnikfreiheit verbessern =

Wien (OTS) - Der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber
zeigt sich erfreut darüber, dass im heutigen Ständigen EU-Unterausschuss
die Regierungsparteien auf Initiative der Grünen eine Mitteilung an das
Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mit folgendem Inhalt
verabschiedet haben: Darin wird der Vorschlag der Kommission, die
Zuständigkeit zur Entscheidung über den Anbau von gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu überlassen,
unterstützt. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente
des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und
der Schutz der Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert
werden. Ferner wird die Kommission aufgefordert, eine verbindliche
Regelung im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten
möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Auch sollen die
EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, strikte Vorkehrungen zu
treffen, um die Gefahr einer Kontaminierung der Umwelt sowie der
konventionellen und biologischen Landwirtschaft durch gentechnisch
veränderte Organismen zu verhindern.

Ebenso wurde eine Verbindliche Stellungnahme verabschiedet, in der die
Bundesregierung ersucht wird, auf europäischer Ebene in engem Kontakt
und Informationsaustausch mit den österreichischen EU-Abgeordneten diese
Position zu unterstützen, die kritische österreichische Position
hinsichtlich der Zulassung und der Verwendung von GVO beizubehalten und
die Wirtschaftlichkeit des gentechnikfreien Anbaus zu unterstützen.
"Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmungsrecht auf
Gentechnikfreiheit. In einigen Punkten - wie zum Beispiel bei der
verpflichtenden Kennzeichnung von Produkten - wurde der Grüne Vorschlag
leider von den Regierungsparteien verwässert, aber im Wesentlichen ist
es jetzt wichtig, vor der EU-Kommission Einigkeit und Geschlossenheit zu
zeigen. Daher finde ich es sehr bedauerlich, dass dieser
parlamentarische Vorstoß für ein taugliches Selbstbestimmungsrecht nicht
von den Freiheitlichen und dem BZÖ unterstützt wurde", kritisiert
Pirklhuber.

mit lieben Grüßen,

Wolfgang Pirklhuber

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Abg. z. NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
Sprecher für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik
Grüner Klub im Parlament, A-1017 Wien
Tel. 01-40110-6672 Fax 01-40110-6882
email: wolfgang [dot] pirklhuber [at] gruene [dot] at, web:http://www.pirklhuber.at

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