ÖVP torpediert Bienenschutz!

Inzwischen fordert sogar die EU-Kommission ein Verbot von drei der bienengefährlichen Neonicotinoide, doch die ÖVP betreibt beharrlich Realitätsverweigerung und torpediert den Bienenschutz.

Seit Februar 2011 liegt unser Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel, sogenannte Neonicotinoide, im Parlament. Und obwohl immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass ein solches Verbot notwendig und richtig sei, verweigert sich die ÖVP.

Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam in ihrer Bewertung der wissenschaftlichen Daten zu dem Schluss, dass die Verwendung der Neonicotinoide nur bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, als akzeptabel betrachtet werden können. Auf Antrag der EU-Kommission wurde deshalb im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden abgestimmt. Durch solch ein Verbot soll das dramatische Bienensterben in Europa gestoppt werden. Betroffen sind die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid von BAYER sowie Thiamethoxam von SYNGENTA.

Der EU-Ausschuss erreichte nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Für eine Entscheidung im Ausschuss sind nahezu 3/4 der Stimmen der Mitgliedsstaaten notwendig. Sechs Länder stimmten jedoch gegen den Bienenschutz, darunter leider auch Österreich. Mit dieser Entscheidung ist ein Verbot aber noch längst nicht vom Tisch. Da keine Einigung erzielt wurde, wird der Antrag voraussichtlich am 26.April erneut verhandelt. Sollte es auch dann zu keiner Mehrheit kommen, kann die Kommission alleine entscheiden.

Dichtung und Wahrheit bei der ÖVP

Im Umgang mit der Realität erweist sich die ÖVP als durchaus flexibel. Auf das Ergebnis des EU-Ausschusses hat das „Lebensministerium“ mit einer Aussendung reagiert, "Kommissionsvorschlag zum Einsatz von Neonicotinoiden in der vorgelegten Form vom zuständigen Ausschuss abgelehnt“, verlautbarte das Ministerium. Bei der Abstimmung stimmten allerdings 13 Mitgliedsstaaten mit 173 Stimmen für den Kommissionsvorschlag und nur 9 Mitgliedsstaaten mit 93 Stimmen gegen den Vorschlag (4 Staaten mit 79 Stimmen enthielten sich). 173Pro-Stimmen bei 93 Gegenstimmen, selbst wenn man die Enthaltungen als Kontra-Stimmen werten würde, ergäbe das immer noch eine Mehrheit für den Kommissionsvorschlag.

Inzwischen hat sich auch die SPÖ dazu bekannt, die Neonicotinoide verbieten zu wollen. Im kommenden Landwirtschaftsausschuss, am 15. Mai, kann sie zeigen, dass sie es ernst meint und unsren Antrag unterstützen.

Die Petition „Neonicotinoide in Österreich verbieten“ kann unter folgendem Link unterstützt werden:

http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/PET/index.shtml

Unsere Anträge:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01414/fname_205910.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02081/fname_271336.pdf